Gericht bremst Richter-Bewertungsportal aus
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Das Berliner Verwaltungsgericht urteilt in eigener Sache: Die Betreiberin eines Bewertungsportals über die Berliner Richterschaft will die Justiz transparenter machen und klagt auf die Herausgabe von Personendaten. Das Land Berlin lehnt ab und bekommt nun Recht.
Das Land Berlin muss einem Bewertungsportal namens Richterscore laut einem Urteil keine personenbezogenen Daten von Richterinnen und Richtern zur Verfügung stellen. Einem Auskunftsanspruch gegenüber der Landesregierung stehe der Datenschutz entgegen, soweit die betroffenen Beamten nicht in die Weitergabe ihrer Daten eingewilligt hätten, erklärte das Berliner Verwaltungsgericht. Es wies damit im Wesentlichen eine Klage der Betreiberin des Portals ab, in dem sich Anwälte über Richter austauschen können, um sich auf Prozesse vorzubereiten.
Die Klägerin hatte im Jahr 2016 unter Berufung auf das Berliner Informationsfreiheitsgesetz die Übermittlung aufgeschlüsselter Angaben über die Berliner Richterschaft beantragt. Erfahren wollte sie etwa Namen, Vornamen, Titel, Geburtsdaten, Amtsbezeichnungen und Beschäftigungsumfänge. Dies lehnte die Regierung unter anderem wegen datenschutzrechtlicher Bedenken ab.
Seit zwei Jahren ruft ein Muezzin über Lautsprecher jeden Freitag zum Gebet in der Kölner Ditib-Zentralmoschee. Nach nur anfänglichen Beschwerden und der Erkenntnis, dass sich die Gemeinde an vereinbarte Auflagen hält, wird das Modellprojekt nun verstetigt.
Vor einer Woche wird ein Mann von einem Schuss getroffen. Die Behörden ermitteln wegen versuchten Mordes. Von dem Täter fehlt bisher jede Spur. Am Morgen stürmen Spezialkräfte die Wohnung eines Verdächtigen. Doch den mutmaßlichen Schützen treffen sie dort nicht an.
In der Nähe von München überfällt ein Mann eine 19-Jährige. Er zerrt sie in ein Gebüsch und vergewaltigt sie. Erst nach Stunden werden Passanten auf die hilflose junge Frau aufmerksam.
China verzweifelt an seiner niedrigen Geburtenrate. Die Regierung will das Problem selbst in die Hand nehmen und plant, die nationale Familienpolitik komplett zu reformieren. Dafür greift sie auch zu ungewöhnlichen Maßnahmen.
Seit Wochen beschäftigt der Vergewaltigungsprozess um Gisèle Pelicot ganz Frankreich. Es geht um zigfachen Missbrauch und ein Opfer, das entschieden kämpft. Das Verfahren in Avignon könnte das Strafrecht ändern. Nun geht es in die finale Phase.
Mit dem Schulbarometer fragt die Robert-Bosch-Stiftung seit 2019 regelmäßig die aktuelle Situation an deutschen Schulen ab. Die neusten Ergebnisse sind alarmierend. Viele Kinder und Jugendliche bewerten ihre Lebensqualität als niedrig und ihre psychische Belastung als hoch.
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Noch einmal spricht Gisèle Pelicot im Verfahren um zigfache Vergewaltigungen in Südfrankreich. Für die Aussagen einiger Angeklagter hat das Missbrauchsopfer klare Worte, ebenso wie für ihren Ex-Ehemann.
In New York attackiert ein Obdachloser drei Menschen mit einem Messer. Zwei Opfer sterben, eine Frau ist lebensgefährlich verletzt. Der Täter ist für die Polizei kein Unbekannter.
Ein neues Lagebild gibt erstmals ein umfassendes Bild von geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichteten Straftaten. Die vom BKA zusammengestellten Daten zeigen, dass Frauen und Mädchen in vielerlei Hinsicht Opfer von Straftaten und Gewalt werden - weil sie Frauen und Mädchen sind.
Im französischen Avignon geht der Prozess gegen den Vergewaltiger Dominique Pelicot in die Schlussphase. In seiner Aussage richtet sich der älteste Sohn des Angeklagten mit einem dramatischen Appell an den Vater.