Gerechte Politik gibt es nicht
n-tv
Eine Milliarde Euro aus der Staatskasse sind für den Pflegebonus vorgesehen. Gezahlt werden soll er für "herausragende Leistungen". Somit können ihn alle Pflegekräfte für sich reklamieren. Trotzdem kriegen die einen mehr als die anderen. Die Prämie zeigt die Unmöglichkeit fairer Politik, die bezahlbar bleibt.
Eine Einmalzahlung für eine bestimmte Berufsgruppe in einem Koalitionsvertrag festzuhalten, ist eine absolute Seltenheit in der deutschen Politik. Die Ampel hat es getan in der erklärten Absicht, die "herausragende Leistung" von Pflegekräften in der Conona-Pandemie zu würdigen. "Der Bund wird hierfür eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Dazu werden wir die Steuerfreiheit des Pflegebonus auf 3000 Euro anheben", heißt es im Abkommen zwischen SPD, Grünen und FDP.
Seit der Unterzeichnung des Vertrags lastet auf der Prämie der Vorwurf eines PR-Coups, einen Betrag zu nennen, der die Öffentlichkeit staunen lässt. Trotzdem werden Zehntausende Beschäftigte des Gesundheitssystems leer ausgehen. Man darf davon ausgehen, dass alle für sich in Anspruch nehmen, eine herausragende Leistung vollbracht zu haben. Der angekündigte Steuerfreibetrag erweckte die Erwartung, sämtliche Begünstigte könnten mit 3000 Euro zusätzlich rechnen - ein unbezahlbares Ding der Unmöglichkeit, was Gesundheitsminister Karl Lauterbach schon im Januar einkassiert hat.
Die Ampelparteien hatten den Bonus - richtig und nachvollziehbar - im Dezember ins Jahr 2022 verschoben. Sie wollten klären, wer warum zu den Auserwählten gehören wird, damit es nicht abermals zu einem herzlosen Gefeilsche kommt wie zu Zeiten der Großen Koalition. Seit dieser Woche ist bekannt: Die Milliarde soll jeweils zur Hälfte an Kliniken und Pflegeeinrichtungen gehen. Beschäftige der Altenpflege kriegen - nach momentanem Stand und ohne mögliche Länderbeteiligung - maximal 550 Euro. Eine Zahl der Begünstigten nennt die Koalition bisher nicht. Anders bei den Krankenhäusern: Hier sollen es rund 280.000 Pflegekräfte sein, den das Geschenk aus der Staatskasse gewährt werden soll.
