Geplanter Flug mit Asylsuchenden von Großbritannien nach Ruanda gestoppt
Die Welt
Rückschlag für Boris Johnsons neue Asylpolitik: Aufgrund juristischer Einwände ist der erste Abschiebeflug von Asylsuchenden nach Ruanda gestoppt worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte interveniert.
Der erste geplante Abschiebeflug von Großbritannien nach Ruanda mit Asylsuchenden verschiedener Nationalitäten ist kurz vor der Abreise gerichtlich gestoppt worden. Das bestätigte das britische Innenministerium der BBC, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mit einer seltenen Intervention die Pläne der britischen Regierung durchkreuzt hatte. Es bestehe „ein echtes Risiko von irreversiblem Schaden“ für die betroffenen Asylsuchenden, befand das Gericht.
Wegen juristischer Einsprüche seien auch die Flugtickets der letzten noch verbliebenen abzuschiebenden Asylsuchenden storniert worden, erklärte die Organisation Care4Calais auf Twitter. Ursprünglich waren 130 Abschiebungen anvisiert. Am Ende buchten die britischen Behörden 31 Tickets. Diese Tickets wurden nach Angaben von Care4Calais nach und nach wegen ausstehender juristischer Entscheidungen wieder storniert.
