Geplante Koalition muss um Amtsantritt bangen

Das Regierungsbündnis zur Ablösung Netanjahus in Israel steht. Doch der Ministerpräsident will noch einzelne Abgeordnete auf seine Seite ziehen.

Nach der Einigung auf eine Koalition zum Sturz von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wollen dessen politische Gegner mögliche Sabotageaktionen abwehren. Der geplanten neuen Regierung gelang es am Donnerstag nicht, den Parlamentspräsidenten Jariv Levin, einen Verbündeten von Netanjahu, abzulösen. Beim Festlegen des Termins für die Vertrauensabstimmung für die Koalition spielt Levin eine wichtige Rolle. Die Netanjahu-Gegner dringen darauf, dass die Abstimmung bald stattfindet. Es wurde damit gerechnet, dass der rechtskonservative Netanjahu in den kommenden Tagen alles tun wird, um nationalistische Abgeordnete der neuen Koalition zum Ausscheren zu bewegen. Ansätze dafür gibt es genug. Inhaltlich eint die acht Partner kaum mehr außer ihrer Ablehnung des Ministerpräsidenten. Zwei linksgerichtete Parteien aus dem Bündnis sind etwa für eine Unabhängigkeit der Palästinenser, während drei Hardliner-Parteien größere Zugeständnisse an die Palästinenser ablehnen.