Geplante Kürzungen im Bundeshaushalt kritisiert

Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) hat geplante Kürzungen von Bundesmitteln für die Strukturförderung ländlicher Räume kritisiert. "Die Kürzungen stehen im kompletten Widerspruch zum Bekenntnis der Bundesregierung, sich für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse gerade auch in ländlichen Räumen einzusetzen", sagte Backhaus am Donnerstag in Schwerin. Konkret gehe es um Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) auf Bundesebene. Hierfür stehen 2024 seinen Aussagen nach deutschlandweit 300 Millionen Euro weniger zur Verfügung als bisher.

Bereits im laufenden Jahr seien Kürzung von 190 Millionen Euro erfolgt. "Nach Adam Riese kürzt Herr Özdemir das Budget für die ländlichen Räume innerhalb von zwei Jahren mal eben um eine halbe Milliarde Euro. Damit verleiht er dem subjektiven Gefühl vieler Menschen, die sich und ihre Heimatregionen als abgehängt empfinden, eine objektive Beweiskraft", so Backhaus. An der GAK zu sparen bedeute, an Einrichtungen der Grund- und Daseinsvorsorge zu sparen.