Geplante Cannabis-Legalisierung verstößt gegen EU-Recht
Die Welt
Die von der Ampel-Koalition geplante Legalisierung von Cannabis würde auf EU-Ebene so nicht durchgehen. Wie Experten im Bundestag analysierten, sei Deutschland laut EU-Recht dazu verpflichtet, Drogen unter Strafe zu stellen. Cannabis falle darunter.
Die von der Koalition geplante Cannabis-Legalisierung verstößt nach einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen EU-Recht. In einer Analyse für den CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, nennen die Experten des Bundestags europäische Verträge, an die Deutschland gebunden sei und die einer Legalisierung entgegenstünden.
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, eine „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ einzuführen. Derzeit laufen die Vorbereitungen für das Gesetzgebungsverfahren. Der Bundesdrogenbeauftragte, Burkhard Blienert (SPD), hatte einen Gesetzentwurf für Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres angekündigt.
