Georgiens Polizei geht hart gegen Proteste vor
n-tv
Ähnlich wie in Russland will Georgiens Regierung mit einem Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme" die Demokratiebewegung schwächen - so die Lesart der Opposition. Tausende Menschen versuchen dies mit friedlichen Demos zu verhindern. Die Staatsmacht reagiert mit Gewalt.
Die Polizei in Georgien hat am Dienstagabend Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten eingesetzt, die gegen ein geplantes Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" auf die Straße gegangen sind. Maskierte Bereitschaftspolizisten gingen mit Gewalt gegen die friedliche Demonstration mit Tausenden Teilnehmern vor. Es wurden Tränengas, Gummigeschosse und Wasserwerfer eingesetzt, zahlreiche Menschen wurden festgenommen. Mehrere Journalisten wurden angegriffen.
Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei, die Vereinte Nationale Bewegung des inhaftierten Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili, musste medizinisch versorgt werden. Lewan Chabeischwili veröffentlichte selbst ein Foto von sich, das ihn mit blutig geschwollenem Gesicht zeigt. Er erklärte, von der Polizei misshandelt worden zu sein. Auch er wurde festgenommen.
Die proeuropäische Präsidentin Salome Zurabischwili, die der Regierungspartei sehr kritisch gegenübersteht, rief den Innenminister auf, das harte Vorgehen gegen die friedliche Demonstration und "den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt" sofort zu beenden. Die Demonstration vor dem Parlament wurde trotz Wasserwerfern und Tränengas bis nach Mitternacht fortsetzt. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben 63 Teilnehmer der Proteste fest. Für Mittwoch sind weitere Proteste angekündigt.
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Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.