Georgien zieht umstrittenes "Agenten"-Gesetz zurück
n-tv
Die Partei Georgischer Traum verfolgt einen russlandfreundlichen Kurs. Sie plant die Einführung eines Registers für "ausländische Agenten" - nach dem Vorbild Moskaus. Doch die Menschen in Georgien wehren sich. Nach massiven Protesten zieht die Regierung das umstrittene Gesetz zurück.
Nach Protesten hat Georgien im Südkaukasus einen umstrittenen Gesetzentwurf über die Einführung eines Registers für "ausländische Agenten" zurückgezogen. Das teilte die Regierungspartei Georgischer Traum in der Hauptstadt Tiflis mit.
In der Nacht war es erneut zu regierungskritischen Protesten gekommen. Die Polizei ging mit Gewalt gegen die Demonstranten vor. Die proeuropäischen Demonstranten umringten nach Augenzeugenberichten das Parlament der Südkaukasusrepublik in Tiflis. Einige versuchten, in das Gebäude einzudringen. Die geplante Regelung sah vor, künftig Medien als "ausländische Agenten" einzustufen, wenn sie zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden.
Bis zum frühen Mittwochabend versammelten sich Beobachtern zufolge zwischen 10.000 und 15.000 Menschen friedlich am Parlament. Es seien mehr als am Dienstag gewesen, berichtete ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur. Die Demonstranten schwenkten georgische und ukrainische Fahnen sowie die blaue Sternenflagge der EU. Aus Solidarität mit der von Russland angegriffenen Ukraine sangen die Georgier auch die ukrainische Hymne. Bei den späteren Straßenschlachten drängte die Polizei die verbliebenen Demonstranten ab, diese wiederum warfen mit Steinen und Flaschen. Die kleine Ex-Sowjetrepublik Georgien am Schwarzen Meer mit 3,7 Millionen Einwohnern steht seit langem unter Druck des großen Nachbarn Russland. Moskau unterstützt auch die abgespaltenen Gebiete Südossetien und Abchasien.
