Georgien und Moldau sollen sichere Herkunftsländer werden
n-tv
Knapp 14.000 Menschen aus Georgien und der Republik Moldau stellten im vergangenen Jahr einen Asylantrag. Gut jedes tausendste Gesuch hatte Erfolg. Nun will die Ampel die Hürden noch weiter erhöhen.
Als Reaktion auf die steigende Zahl von Asylsuchenden in Deutschland sollen Georgien und die Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten deklariert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor, den das Kabinett auf Schloss Meseberg verabschiedet hat. "In beiden Staaten droht Menschen in aller Regel keine politische Verfolgung", erklärte die SPD-Politikerin. Mit der Listung als sicheres Herkunftsland werden Asylanträge von Menschen dieser Staatsangehörigkeit schneller bearbeitet, eine frühzeitige Abschiebung wird damit möglich. Damit soll Deutschland für Menschen aus diesen Ländern weniger attraktiv für einen Asylantrag werden. Die Neuregelung muss nun noch von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.
Die Entscheidung der Bundesregierung sei "Grundlage für vertiefte Migrationspartnerschaft, wie wir sie mit beiden Ländern gerade etablieren", erklärte der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, der FDP-Politiker Joachim Stamp, auf X (ehemals Twitter). "Die damit verbundene Beschleunigung der Verfahren wird missbräuchliche Asylanträge unattraktiv machen. "Zugleich wolle die Bundesregierung Menschen aus Georgien und Moldau faire Arbeitschancen bieten in Feldern, in denen es in Deutschland einen Fachkräftemangel gebe, etwa bei Fernfahrern oder Pflegekräften.
Aus den Bundestagsfraktionen der Ampel kam Zustimmung zu dem Schritt. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese erklärte, Georgien und Moldau seien auf dem Weg in die EU und seit Jahren eng mit ihr assoziiert. "In beiden Ländern droht den Menschen generell keine politische Verfolgung."
