Georgien plant queer-feindliche Gesetze

Der Kaukasus-Staat Georgien ist in vielen Fragen gespalten. Nun will die Regierungspartei des Landes ihre Anhänger mit queer-feindlicher Politik mobilisieren. Kritiker fürchten um den EU- und NATO-Beitritt.

Georgiens Regierungspartei Georgischer Traum hat ein neues Gesetz angekündigt, mit dem sie "LGBT-Propaganda" verbieten will. Der georgische Parlamentspräsident und hochrangige Parteifunktionär Schalwa Papuaschwili kündigte an, die Partei werde ein Gesetz zum "Schutz von Minderjährigen und Familienwerten" ins Parlament einbringen. Der Vorschlag betreffe die "Einschränkung der Propaganda gleichgeschlechtlicher Beziehungen in Bildungseinrichtungen und Fernsehsendungen", erklärte Papuaschwili. Außerdem sollten das Zivilrecht, das Arbeitsrecht und Bildungsgesetze in dem Land im Südkaukasus geändert werden.

Zur Begründung sagte Papuaschwili laut Medien, die Verfassung sehe nur eine Ehe zwischen Mann und Frau vor. Deshalb sollten gleichgeschlechtliche Ehen gesetzlich ausgeschlossen werden. Nicht-heterosexuelle Personen sollten keine Kinder adoptieren dürfen, hieß es weiter. In Ausweispapieren dürfe nur das biologische Geschlecht männlich oder weiblich eingetragen werden. Ärzte dürften zudem bei Trans-Menschen keine geschlechtsangleichenden Operationen vornehmen.

Es dürfe keine Kundgebungen geben, auf denen es um homosexuelle Beziehungen oder Transgeschlechtlichkeit geht, sagte Papuaschwili. In den Schulen soll diese Art von Information verboten werden. Auch in Medien und Werbung sollten solche Darstellungen nicht zulässig sein.