Gemeinsame Pläne für Ukraine-Hilfsprogramm
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Wiesbaden (dpa/lhe) - Die schwarz-grünen Regierungsfraktionen haben sich mit Teilen der Opposition auf Eckpunkte für Ukraine-Hilfen geeinigt. Der Staat könne nicht alle Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auffangen, erklärten die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Grünen, SPD und FDP am Dienstag in Wiesbaden in einer gemeinsamen Mitteilung. "Er kann und muss aber zielgenau vor allem denjenigen helfen, die die aktuelle Krise nicht aus eigener Kraft bewältigen können."
Auf Bundesebene lägen dafür bereits umfangreiche Entlastungspakete vor. "Auf Landesebene werden wir unseren Beitrag bei der Finanzierung und Umsetzung dieser Pakete leisten", kündigten Ines Claus (CDU), Mathias Wagner (Grüne), Günter Rudolph (SPD) und René Rock (FDP) an. Die vier Fraktionen wollen dazu gemeinsam Änderungsanträge zum Landeshaushalt 2023/24 einbringen.
Konkret soll demnach ein Härtefonds zum Schutz vor Energiesperren bis zu 30 Millionen Euro umfassen. Im gleichen Volumen seien gemeinsam mit der WI-Bank Darlehenshilfen für kleinere Unternehmen vorgesehen. Das geplante Hilfsprogramm umfasst den Angaben zufolge auch weitere 30 Millionen Euro zur Unterstützung von Vereinen, Verbänden, Initiativen und Projekten in den Bereichen Sport, Kultur, Bildung, Soziales und Umwelt, die durch die steigenden Energiepreise vor großen Herausforderungen stehen.
Zudem soll es nach den Plänen der vier Fraktionen ein Kündigungsmoratorium für die Mieterinnen und Mieter von Wohnungsbaugesellschaften in öffentlicher Hand geben. Neben den bereits zugesagten 2,2 Millionen Euro für die Tafeln seien für die Stärkung der Verbraucherzentralen und Schuldnerberatungen 1,5 Millionen Euro angedacht sowie drei Millionen Euro für die Kur- und Heilbäder.
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