Gemeinsam gegen Vetoentscheidungen in der EU
DW
Deutschland und Frankreich wollen das Mehrheitsprinzip in der EU voranbringen. Nur so bleibe eine erweiterte Union handlungsfähig, heißt es zur Begründung.
Vor einem deutsch-französischen Ministerrat am morgigen Sonntag, haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zur Ausweitung vom Mehrheitsentscheidungen in der Europäischen Union ausgesprochen. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und "Le Journal de Dimanche" betonen beide, dass sie "schnelle und konkrete Fortschritte im EU-Erweiterungsprozess" anstrebten.
Gleichzeitig müsse aber sichergestellt werden, dass eine erweiterte EU handlungsfähig bleibe. Dazu brauche man effizientere Institutionen und schnellere Entscheidungsprozesse, "insbesondere durch die Ausweitung qualifizierter Mehrheitsentscheidungen im Rat".
In dem Gastbeitrag erklären beide zudem in Anspielung auf US-Subventionen für klimafreundliche Technologien, dass sich Deutschland und Frankreich "nachdrücklich für eine ehrgeizige Strategie zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und für ein europäisches Umfeld einsetzen".
Zuletzt hatte es Differenzen zwischen Berlin und Paris gegeben, wie man auf neue US-Vorschriften regieren soll, die als Benachteiligung der EU-Unternehmen angesehen werden. Auch dies dürfte ein zentrales Thema bei den Beratungen am Sonntag werden.
Dann treffen sich in Paris die Kabinette beider Länder und die Spitzen der beiden nationalen Parlamente. Anlass ist der 60. Jahrestag des Élysée-Vertrags. Dieser Freundschaftsvertrag bildet die Grundlage der sehr engen Beziehungen beider Länder seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.
