Gemeindespitze zurückgetreten - Ministerium bedauert Schritt

Klamme Kassen, kaum Einnahmen: Erneut tritt eine Gemeindespitze in Rheinland-Pfalz zurück. Bürgermeister und alle Mitglieder des Gemeinderats wissen nicht mehr, woher nötiges Geld kommen soll.

Bosenbach (dpa/lrs) - Nach dem Rücktritt der kompletten Gemeindespitze in Bosenbach (Kreis Kusel) wegen fehlender Haushaltsmittel hat das rheinland-pfälzische Innenministerium diesen Schritt bedauert. "Aufgrund eines nicht ausgeglichenen Haushalts werden die Verbindlichkeiten der Gemeinde zu Lasten zukünftiger Generationen zunehmen", teilte eine Ministeriumssprecherin am Samstag auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Das Land werde im nächsten Jahr voraussichtlich 2,7 Millionen Euro Schulden von Bosenbach übernehmen. Die Leistungen aus dem kommunalen Finanzausgleich für die Gemeinde hätten im laufenden Jahr knapp 230 000 Euro betragen.

Bosenbachs Bürgermeister Martin Volles und alle Mitglieder des Gemeinderates waren geschlossen zurückgetreten. Der Schritt sei eine Reaktion auf die Umsetzung des Landesfinanzausgleichsgesetzes in Rheinland-Pfalz, sagte Volles (parteilos) am Freitag. "Danach muss ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden. Weil wir ein ländlicher Raum sind und kaum Einnahmequellen besitzen, müssten wir etwa den Hebesatz der Grundsteuer drastisch erhöhen. Das können und wollen wir den Bürgern aber nicht zumuten."

Der Schritt erinnert an den pfälzischen Ort Freisbach. Hier hatten Gemeinderat und Bürgermeister am 8. August ihren Rücktritt erklärt. Sie hatten kritisiert, dass die Gemeinde mit etwa 1200 Einwohnern aufgrund des neuen Landesfinanzausgleichsgesetzes und einer neuen Ausrichtung der Kommunalaufsicht keine Haushaltsgenehmigung erhalte. Die Ratsmitglieder waren nach eigenen Angaben damals nicht zurückgetreten, weil sie keine Lust mehr hatten, sondern weil sie wegen des fehlenden Haushalts nicht mehr gestalten könnten.