Geldstrafen für Klimaaktivisten wegen Blockade in Stralsund
n-tv
Es gab Sitzblockaden von Klimaaktivisten, die den Verkehr weit mehr behinderten. Die Reaktion eines Lkw-Fahrers sorgte jedoch für großes Aufsehen. Nun bekamen die Initiatoren ihre Strafe.
Stralsund (dpa/mv) - Das Amtsgericht Stralsund hat vier Mitglieder der sogenannten Letzten Generation, die im Sommer 2023 in Stralsund an einer Straßen-Sitzblockade beteiligt waren, zu Geldstrafen verurteilt. Wie ein Gerichtssprecher nach Abschluss der knapp sechsstündigen Verhandlung mitteilte, müssen drei der Klimaaktivisten wegen Nötigung im Straßenverkehr jeweils 200 und einer 500 Euro zahlen. Die Höhe der in zehn Tagessätzen zu entrichtenden Strafe richte sich nach den Einkommensverhältnissen der Verurteilten. Ein fünfter angeklagter Demonstrant habe wegen einer Coronaerkrankung nicht an der Verhandlung teilnehmen können, hieß es.
Die Aktion war seinerzeit bundesweit in die Schlagzeilen geraten, weil ein Lastwagenfahrer versucht hatte, die Aktivisten von der Straße zu zerren und, als dies nicht gelang, einen davon angefahren hatte. Ein im Internet veröffentlichtes Video hatte den Vorfall dokumentiert. Der 42-jährige Lkw-Fahrer war vom Landgericht Stralsund im Mai in einem Berufungsverfahren zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro sowie vier Monaten Führerscheinentzug verurteilt worden. Die Forderung der Staatsanwaltschaft hatte höher gelegen. Im Internet hatte der Kraftfahrer für sein Vorgehen auch Zustimmung erfahren. Zudem soll er Geldspenden erhalten haben.
Das Gericht sah nach Angaben des Sprechers die Teilnahme der Angeklagten an der zum Stau führenden Sitzblockade als erwiesen an. "Trotz Verständnis für die Klimaschutzmotivation der Demonstranten machte das Gericht deutlich, dass Teilnehmer am Straßenverkehr nicht als Objekt der eigenen Meinungsäußerung missbraucht werden dürfen", teilte der Gerichtssprecher mit. Mit Blick auf die damals rasche Auflösung der Blockade in Stralsund durch die Polizei sei es bei den "eher symbolischen Strafen" für die zum Tatzeitpunkt nicht vorbestraften Angeklagten geblieben.
Mit der Digitalisierung der Verwaltung sind Hoffnungen nach mehr Tempo und weniger Bürokratie verbunden. Der Bürgerbeauftragte Kurt Herzberg warnt, Menschen digital nicht abzuhängen.
Die Weltklimakonferenz geht erst in die Verlängerung, zwischenzeitlich droht sie zu scheitern, dann kommt der Durchbruch im Streit um Milliardenhilfen. Wichtige Fragen werden allerdings aufgeschoben.
Jährlich pilgern Tausende Juden aus aller Welt zu einer Wallfahrt nach Hebron. Vor Ort versuchen mutmaßliche jüdische Extremisten einen Stadtteil zu betreten, der auf Befehl der israelischen Armee für Israelis gesperrt ist. Dann kommt es zu Gewalt.
Das 36:27 über Lemgo ist für die SG Flensburg-Handewitt der achte Pflichtspielsieg in Serie. Schon vor dem Anpfiff sorgt eine Vertragsverlängerung für gute Stimmung in der ausverkauften Arena.
Bis zur 82. Minute liegt eine Pokal-Sensation in der Luft. Doch dann setzt sich die Klasse des VfL Wolfsburg durch.
Die Volleyball-Frauen des Dresdner SC können weiter vom siebenten Pokaltriumph der Vereinsgeschichte träumen. Der Bundesliga-Spitzenreiter erreicht gegen Suhl das Halbfinale.
Als prominentestes arabisches Land pflegen die Vereinigten Arabischen Emirate diplomatische Beziehungen zu Israel. Rabbiner Zvi Kogan nutzt die Gelegenheit und schließt sich der jüdischen Gemeinde von Abu Dhabi an. Am Donnerstag verschwindet er. Der Iran gerät unter Verdacht.
Der SV Wehen Wiesbaden lässt erneut wichtige Punkte im Kampf um den Aufstieg liegen. Mehr als ein Remis kommt in Unterhaching nicht heraus.
Welche Gegenleistung erhält Nordkorea für die Entsendung von Munition und Truppen nach Russland? Stück für Stück setzt sich das Puzzle zusammen. Kremlchef Putin beschenkt Kim Jong Un nicht nur mit Kakadus, Bären und Luftabwehrsystemen, sondern einer neuen Analyse zufolge auch mit sehr viel Öl.
Unbekannte verschaffen sich Zutritt zum Parkplatz des Niedersächsischen Landtags. An einem Stellplatz der AfD kommt es zu Sachbeschädigung. Was genau passiert ist - dazu gehen die Angaben auseinander.
Ein Anhänger mit Rettungshunden löst sich in Hamm vom Zugfahrzeug und prallt auf ein stehendes Auto. Eine junge Frau wird leicht verletzt, die Hunde werden vorsorglich in einer Tierklinik untersucht.