
Geldstrafe für Polizeibeamten nach Übergriff
n-tv
Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Nach einem körperlichen Übergriff bei einer Personenkontrolle und Blutentnahme ist ein Polizeibeamter am Dienstag vom Landgericht Frankfurt zu 7200 Euro Geldstrafe (90 Tagessätze) verurteilt worden. Die Richter gingen von einem minderschweren Fall der Körperverletzung im Amt aus und setzten die ursprünglich vom Amtsgericht verhängte Bewährungsstrafe gegen den 50-Jährigen von sechs Monaten erheblich herab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.(Aktenzeichen 3465 Js 212501/20)
Der erheblich alkoholisierte Geschädigte war im Oktober 2019 unter dem Verdacht der Unfallflucht in das Frankfurter Polizeipräsidium gebracht worden. Dort widersetzte er sich offenbar der Personenkontrolle und der Blutentnahme. Der Beamte stieß ihm daraufhin heftig mit dem Knie gegen den Oberschenkel und fügte ihm dadurch erhebliche Schmerzen zu. Im Berufungsprozess war von einer "Gemengelage" die Rede - gleichwohl habe sich der Beamte unangemessen verhalten. Das Gericht sah gleichwohl eine Geldstrafe für ausreichend an.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.