Gegen Terminstau: Zusätzliches Bürgeramt in Mitte gestartet
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Berlin (dpa/bb) - In Berlin-Mitte ist am Donnerstag der Betrieb in einem zusätzlichen Bürgeramt gestartet, das dazu beitragen soll, den berlinweiten Terminstau abzubauen. Das teilte das Bezirksamt Mitte am Donnerstag mit. Im neuen Bürgeramt in der Klosterstraße 71 sollen Berlinerinnen und Berliner zum Beispiel Personalausweise oder Reisepässe bekommen, Führerscheine umtauschen und sich in der Stadt an- beziehungsweise ummelden können. In der Anfangsphase sind dort den Angaben zufolge zehn Mitarbeiter beschäftigt, später sollen es rund zwei Dutzend sein. Das neue Bürgeramt ist ein gemeinsames Projekt der Innenverwaltung und des Bezirks Mitte.
Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte den Start bereits Anfang Juni angekündigt, als die seit Monaten schwierige Lage der Berliner Bürgerämter Thema im Abgeordnetenhaus war. Geisel nannte eine Größenordnung von 250.000 unerledigten Terminen, die sich angehäuft hätten. Zur Frage, wie sich verhindern lasse, dass Berlinerinnen und Berliner zum Teil wochenlang auf Termine warten müssen, hat es in der Zwischenzeit mehrere Treffen zwischen Innenverwaltung und Bezirken gegeben. Vereinbart wurde beispielsweise, die Öffnungszeiten der Bürgerämter auszuweiten. Wie das Bezirksamt Mitte mitteilte, soll das neue Bürgeramt mit seiner zentralen Lage und guten Erreichbarkeit dazu beitragen, den Rückstau bei der Terminvergabe abzubauen. Es sei ein Baustein, um die angespannte Lage mittelfristig zu entspannen, sagte Bezirksstadträtin Ramona Reiser. Terminbuchungen sind obligatorisch und nur online (https://service.berlin.de/dienstleistungen) oder über die Service-Nummer 030 115 möglich.Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.