Gegen Hasskriminalität: Neue Zentralstelle nimmt Arbeit auf

Gerade vor Wahlen nehmen Straftaten im Bereich politisch motivierter Kriminalität und Hass und Hetze vor allem im Netz zu. Eine neue Stelle soll dabei helfen, die Fälle zu verringern.

Potsdam (dpa/bb) - Um Hassgewalt und Hetze besser zu bekämpfen, kümmern sich in Brandenburg ab Donnerstag zwei Staatsanwälte zusätzlich um Fälle solcher Art. Die Zentralstelle für Hasskriminalität und politisch motivierte Straftaten ist bei der Generalstaatsanwaltschaft des Landes angegliedert. "Hassgewalt und Hetze, nicht nur im Netz, sondern auch außerhalb des Internets, kann eine Bedrohung der Gesellschaft und des Rechtsstaates darstellen, der es zu begegnen gilt", sagt Christof Peter, Sprecher des Justizministeriums. Die beiden Juristen sollen laut dem Ministerium künftig die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden bei solchen Verfahren mit überregionalem Bezug koordinieren, für fachlichen Austausch sorgen und sich um die Kooperation mit der Polizei, dem Verfassungsschutz oder den Bundesbehörden kümmern.