Geflüchtete demonstrieren in Potsdam gegen Asylpolitik
n-tv
Potsdam (dpa/bb) - Flüchtlinge und Vertreter von Hilfsorganisationen haben aus Protest gegen die Migrationspolitik in Sichtweite zum Tagungsort der Innenministerkonferenz (IMK) in Potsdam demonstriert. Begleitet von einigen Polizeikräften riefen sie "Shame on you" (Schämt euch) und "Kein Mensch ist illegal". Auf einem Banner stand "Bleiberecht statt Abschiebungen".
Eine Sprecherin bei der Protestaktion gab die Zahl der Demonstranten mit rund 300 an. Sie zogen am Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen vom Landtag in der brandenburgischen Landeshauptstadt in die Nähe des Tagungshotels der Innenminister am Park Sanssouci. Die Polizei nannte keine Teilnehmerzahl.
Die Länder-Innenminister hatten bei ihrer Konferenz in Potsdam unter anderem darüber diskutiert, Abschiebungen Schwerstkrimineller und sogenannter Gefährder nach Afghanistan und Syrien zu ermöglichen.
Der Flüchtlingsverein Wir packen's an kritisierte, die Innenminister redeten nur über Geflüchtete aber nie mit ihnen. Die Demonstranten beklagten eine Ausgrenzung von Flüchtlingen und eine Politik der Abschottung. Der Sprecher des Vereins Etehad in Berlin, der Afghane Soltan Akbari, sagte, Abschiebungen nach Afghanistan und jede Verbindung Deutschlands zu den dort herrschenden radikalislamischen Taliban lehne seine Organisation ab.
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Hamburgs SPD-Vorsitzende Melanie Leonhard hält von der Debatte um den SPD-Kanzlerkandidaten wenig. Es gebe Wichtigeres als Diskussionen über das Spitzenpersonal.
Auf dem Güterbahnhof Merseburg läuft ein größerer Einsatz der Feuerwehr. Aus einem Kesselwagen soll eine Chemikalie ausgelaufen sein.
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Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.