Geflüchtete aus Belarus: Seehofer will „physische Barrieren“ an EU-Außengrenze
Frankfurter Rundschau
Tausende Menschen versuchen, über Belarus in die EU zu fliehen. Horst Seehofer (CSU) will dem entgegenwirken.
Berlin – Die Hilfsorganisation Pro Asyl hat die Lage der Geflüchteten aus Belarus an der Grenze zu Polen kritisiert. „An der Außengrenze der EU in Polen ist die Flüchtlingskonvention faktisch außer Kraft gesetzt“, sagte Pro-Asyl-Europachef Karl Kopp der Düsseldorfer Rheinischen Post. Er mahnte die EU zur Einhaltung der Menschenrechte. „Diktatoren gewinnen dann, wenn Rechtsstaaten selbst die Flüchtlingskonvention brechen.“
In den vergangenen Monaten versuchten tausende Menschen, mehrheitlich aus dem Nahen Osten und Afrika, von Belarus aus nach Polen, Lettland oder Litauen zu gelangen. Warschau hat deshalb tausende Soldaten an der Grenze stationiert, einen Stacheldrahtzaun errichtet und einen Ausnahmezustand verhängt, der Journalisten und Hilfsorganisationen den Zugang zur Grenze verbietet. Das polnische Parlament stimmte zudem für eine Legalisierung sogenannter Pushbacks.
Das Bundeskabinett will sich am Mittwoch (20.10.2021) mit der wachsenden Zahl von Geflüchteten befassen, die auf der Route über Belarus und Polen nach Deutschland kommen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will sich dabei laut einem Medienbericht für die Errichtung „physischer Barrieren“ an der EU-Außengrenze aussprechen. Das berichtete das Nachrichtenportal ThePioneer am Mittwoch unter Berufung auf einen Bericht des Innenministeriums, der im Kabinett beraten werden soll.
