Gebührenordnung: NRW kann "Klima-Kleber" zur Kasse bitten
n-tv
Andere Bundesländer machen es bereits, nun kann auch NRW sogenannte "Klima-Kleber" nach Straßenblockaden eine Gebühr aufbrummen. Berechnet wird sie nach Zeitaufwand, möglich sind bis zu 50.000 Euro.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Sogenannte "Klima-Kleber" können jetzt auch in NRW nach Polizeieinsätzen zur Kasse gebeten werden. Das Land hat die Gebührenordnung der Polizei entsprechend verändert. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass die Gebühr immer dann erhoben werden kann, wenn die Polizei unmittelbaren Zwang anwenden muss. Höchstgebühr: 50.000 Euro.
Laut Gebührenordnung ist bei besagtem Zeitaufwand "auch die Anfahrt sowie die Vor- und Nachbereitung des Einsatzes einzubeziehen." Sind an einer Aktion zu viele Menschen beteiligt, so dass man sie nicht ohne größeren Aufwand identifizieren kann, muss die Polizei keine Gebühren erheben.
Die Regelung gilt nicht nur für "Klima-Kleber", sondern für alle Einsätze, bei denen eine Person laut Polizeigesetz "eine Gefahr" verursacht (zum Beispiel für den Verkehr) und entsprechend durch Zwang weggebracht werden muss. Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte im März im Landtag gesagt, dass er für das Erfassen von Blockaden durch die Gebührenordnung "durchaus Sympathie" habe. Dass man nur Klima-Aktivisten Gebühren aufbrumme, sei aber ausgeschlossen, so Reul bereits damals.
Die Sonne lässt sich dieses Jahr in Rheinland-Pfalz und im Saarland an Weihnachten eher selten blicken. Stattdessen wird es neblig und bewölkt. Wie kalt wird es?
Unbekannte sprengen einen Geldautomaten im Landkreis Leipzig und entkommen mit Bargeld. Die Wucht der Detonation beschädigt auch angrenzende Gebäude.
Fünf Menschen wurden getötet, mehr als 200 verletzt. Die Amokfahrt auf dem Weihnachtsmarkt ist für viele Menschen ein traumatisches Erlebnis. Es gibt Hilfe für die Bewältigung.
In der Nacht werden mehrere Falschfahrer auf einer Autobahn in der Oberpfalz gemeldet - und das innerhalb weniger Stunden. Die Polizei muss mehrere Male ausrücken.
Nach bald drei Jahren Krieg gehen der Ukraine immer mehr die Rekruten aus, um Verluste an der Front auszugleichen. Tausende Männer fliehen vor der Zwangsrekrutierung, weil sie weder töten noch sterben wollen. Zwei Ukrainer sprechen mit ntv.de über ihre Flucht aus dem "Gefängnis Ukraine".
Ein Auto überschlägt sich auf der Autobahn. Als die Sanitäter eintreffen, fehlt von dem Fahrer jede Spur.
Zwei Autos stoßen in Berlin-Kreuzberg zusammen. Sieben Menschen werden zum Teil schwer verletzt.
Ein Auto kommt von der Straße ab und verursacht diverse Schäden - auch zwei Menschen werden verletzt.
Bei einem Weihnachtsspaziergang kann in Hessen der Regenschirm meist zu Hause bleiben. Doch sonderlich freundlich wird es dennoch nicht.
In Weihnachtsgottesdiensten setzen viele Geistliche auf Versöhnung und Frieden - und rufen dazu auf, die Hoffnung nicht zu verlieren. Kardinal Marx thematisiert auch den Anschlag von Magdeburg.
Die Stimmung hat sich gedreht in Deutschland, sagt der Hildesheimer Bischof Heiner Wilmer. Er sorgt sich vor Ausgrenzung und Entsolidarisierung.