GdP: Verfassungsschutz-Hilfe für Aussteiger wichtiger nehmen
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Der Verfassungsschutz soll mit mehr Personal gestärkt werden. Aus Sicht der Gewerkschaft muss auch die Hilfe für Aussteiger aus der extremistischen Szene einen höheren Stellenwert bekommen.
Potsdam (dpa/bb) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Brandenburg hat eine personelle Stärkung des Verfassungsschutzes und zugleich mehr Unterstützung für Aussteiger aus extremistischen Gruppen gefordert.
2023 startete das Innenministerium in Brandenburg ein eigenes Programm des Verfassungsschutzes, um Extremisten zu einem Ausstieg zu beraten und dabei zu begleiten. Die GdP-Landesvorsitzende Anita Kirsten sagte am Mittwoch: "Der Verfassungsschutz kann diese Aufgabe vollumfänglich leisten. Jedoch ist diese Komponente in der Behörde aktuell noch wesentlich unterbesetzt und spielt politisch bisher eine eher untergeordnete Rolle." Daher sei eine verstärkte Unterstützung für Aussteiger aus extremistischen Gruppen und eine angemessene personelle Ausstattung nötig, um dieser wichtigen Aufgabe gerecht zu werden.
Ein Sprecher des Innenministeriums sagte am Mittwoch, das Ausstiegsprogramm "WageMUT" befinde sich momentan im Aufbau, und die Besetzung der vorhandenen Stellen sei noch nicht abgeschlossen.
