Ganztagsbetreuung - Kretschmann kritisiert Berlin
n-tv
Der Bund plant ein Recht auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann fragt sich, wer das bezahlen soll. Und so fordert er den Bund auf, mit den Ländern über die Finanzierung zu verhandeln. Denn "auch das Gute" müsse man bezahlen können.
Baden-Württemberg dringt wegen des vom Bund geplanten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder in den Klassen 1 bis 4 auf mehr Geld aus Berlin. "Auch das Gute muss man bezahlen können", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Stuttgart. "Das ist völlig unterfinanziert." Er werde versuchen, den Vermittlungsausschuss des Bundesrats anzurufen, damit die Länder mit dem Bund neu über die Finanzierung verhandeln können. Im Finanzausschuss des Bundesrats seien sich die Länder sehr einig gewesen. "Wer bestellt, muss auch bezahlen", sagte Kretschmann. "So geht es einfach nicht." Auch Hessen und Niedersachsen haben Widerstand angekündigt. Die Pläne sehen vor, dass die Eltern von Kindern, die ab dem Sommer 2026 eingeschult werden, in den ersten vier Schuljahren einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bekommen. Kretschmann sagte, zwar befürworte seine grün-schwarze Landesregierung den Ausbau der Betreuung, doch der Bund wolle von den Personal- und Betriebskosten nur zwölf Prozent übernehmen. "Es ist klar, dass es zumindest hälftig finanziert werden muss." Er habe intern schon signalisiert, dass er bei einem Anteil des Bundes von unter 30 Prozent das Gesetz nicht mittragen könne.
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