Ganztags-Rechtsanspruch: Kretschmann erreicht Vermittlung

Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat im Bundesrat eine Neuverhandlung der Kosten für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder erreicht. Die Länderkammer rief am Freitag in Berlin den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat an. Der Grünen-Politiker hatte zuvor dafür geworben, "ernsthafte Verhandlungen über eine faire Lastenverteilung anzugehen". Das sei bisher nicht geschehen. "Es kann nicht so weitergehen, dass den Ländern Schritt für Schritt der finanzielle Spielraum genommen wird."

Nordrhein-Westfalens Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) unterstützte den Vorschlag in der Länderkammer. Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte dagegen an die Länder appelliert, das Gesetz im Sinne der Familien zu beschließen. Die Bundespläne sehen vor, dass die Eltern von Kindern, die ab dem Sommer 2026 eingeschult werden, in den ersten vier Schuljahren einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bekommen. Kretschmann sagte, zwar befürworte seine grün-schwarze Landesregierung den Ausbau der Betreuung, doch der Bund wolle von den Personal- und Betriebskosten deutlich zu wenig übernehmen. Um überall Ganztagsplätze für Grundschüler zu garantieren, sind Investitionen in Räume und Ausstattung nötig, und es müssen genügend Erzieherinnen und Erzieher gefunden werden.