Ganz Sachsen als Hotspot? Corona-Regeln sorgen für Streit
n-tv
Laut Medienberichten will Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ganz Sachsen zum Hotspot erklären und Corona-Regeln auch ab April ermöglichen. Das kommt nicht bei allen gut an.
Dresden (dpa/sn) - Eine mögliche Verlängerung der Corona-Maßnahmen über den 2. April hinaus sorgt für Diskussionen in der sächsischen Politik. Die CDU-Fraktion im Landtag stellte sich am Dienstag gegen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Dieser strebt laut Medienberichten nach dem Auslaufen der derzeitigen Schutzmaßnahmen eine Hotspot-Regelung für den gesamten Freistaat und nicht nur für einzelne Regionen an.
Nach dem neuen Infektionsschutzgesetz fallen ab dem 3. April die Corona-Regeln weitgehend weg. Als Basis-Schutzmaßnahmen soll dann noch etwa eine Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr oder in Krankenhäusern möglich sein. In sogenannten Hotspots dürfen auch strengere, lokal begrenzte Regelungen gelten, wenn der Landtag dies beschließt.
CDU-Fraktionschef Christian Hartmann versuchte am Dienstag noch vor einer Fraktionssitzung der Christdemokraten die Wogen zu glätten: "Der Ministerpräsident und Landesvorsitzende Michael Kretschmer hat die Unterstützung und das Vertrauen der CDU-Fraktion. Wir arbeiten eng und konstruktiv zusammen. Was nicht heißt, dass es nicht auch zu einzelnen Themen unterschiedliche Sichtweisen gibt", sagte er.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.