G7 warnen Peking vor Hilfe für Russlands Krieg
n-tv
Die Gruppe der sieben großen Industriestaaten betont in München einmal mehr, dass sie fest an der Seite der Ukraine steht. Sie droht nicht nur dem Angreifer Russland mit neuen Sanktionen, sondern warnt auch Drittstaaten davor, den Aggressor zu unterstützen. Besonders China haben die G7-Vertreter dabei im Auge.
Die G7-Staaten haben China und andere Länder vor militärischer Unterstützung Russlands bei dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine gewarnt. In einer auf der Münchner Sicherheitskonferenz veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Außenminister der sieben westlichen Wirtschaftsmächte heißt es, die G7 sei entschlossen, Länder zu sanktionieren, "die materielle Unterstützung für Russlands illegalen Krieg gegen die Ukraine" zur Verfügung stellten. Solche Länder müssten mit "erheblichen Kosten" rechnen. Von Drittstaaten werde zudem erwartet, dass diese nicht die Strafmaßnahmen gegen Moskau untergraben.
Zur G7 gehören Deutschland, die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan. Zuvor hatten US-Vizepräsidentin Kamala Harris und US-Außenminister Antony Blinken vor militärischer Unterstützung Chinas gewarnt. Präsident Joe Biden habe gegenüber dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping sehr klar gemacht, dass "jede Sünde" in dieser Hinsicht als "sehr ernstes Problem" angesehen werde, sagte Blinken. "Es ist etwas, das wir sehr aufmerksam beobachten."
Zwischen den Vertretern Chinas und der USA kam es in München zu einem Schlagabtausch. Chinas Top-Diplomat Wang Yi warf den USA eine Schmutzkampagne und aggressives Verhalten gegen sein Land vor. Direktor des Büros der Kommission für auswärtige Angelegenheiten des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas warb für Friedensverhandlungen in der Ukraine und warf einigen - namentlich nicht genannten - Staaten vor, sie seien an einer friedlichen Lösung nicht interessiert. Er kündigte einen Vorschlag der chinesischen Führung an und forderte die Europäer auf, sich ebenfalls um eine Friedenslösung zu bemühen. Russland wollte er nicht verurteilen, sondern betonte Chinas Neutralität in dem Konflikt.
