
G20 und der schwierige Umgang mit Russland
n-tv
Das Treffen der G20 in Washington wird überschattet vom russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Kanada spricht von einem "unproduktiven Treffen", die USA wollen Russland am liebsten rauswerfen, Deutschland mahnt hingegen zu Zurückhaltung. Und Russland? Reagiert öffentlich ganz entspannt.
Erstmals seit dem russischen Angriff auf die Ukraine treffen sich in dieser Woche in Washington Minister der "Gruppe der 20", der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer der Welt. Auch Russland ist Mitglied - was die schwierige Frage aufwirft, wie man bei internationalen Gipfeln mit dem kriegführenden Land umgeht. Können die G20 dulden, dass der russische Finanzminister neben seinen Kollegen am Tisch sitzt oder zumindest virtuell teilnimmt, als wäre nichts gewesen?
Die wirtschaftlichen Folgen des Kriegs in der Ukraine - explodierende Inflationsraten, scharfe Sanktionen und die Energiekrise - werden die Finanzminister in der US-Hauptstadt beschäftigen. Sie treffen sich am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, wo auch die immensen Auswirkungen auf die Lebensmittelversorgung in Entwicklungsländern Thema sein dürften. Normalerweise sprechen die G20 nach solchen Treffen mit einer Stimme - doch ist das möglich, wenn auch das Land mitspricht, das all das Leid erst verursacht hat?
Schon im Februar, noch vor Kriegsbeginn, hatten sich die G20-Finanzminister schwergetan, klare Worte zu dem sich anbahnenden Konflikt zu finden. Im Abschlusspapier ihres Treffens hielten sie lediglich fest, sie wollten Risiken durch geopolitische Spannungen weiter überwachen. In der Runde habe es eine klare Aussprache gegeben, sagte Finanzminister Christian Lindner - doch im Kommuniqué tauchte das nicht auf. Ganz anders bei den Finanzministern der G7, denen Russland nicht angehört: Sie kündigten eine kraftvolle Antwort und schnelle Sanktionen an, sollte Russland die Ukraine angreifen. Je länger der Krieg dauert und je mehr Gräueltaten bekannt werden, desto tiefer geht nun der Riss zwischen dem Westen und Russland. Die amerikanische Finanzministerin Janet Yellen hat bereits klar gemacht, dass die USA bestimmte G20-Treffen boykottieren wollen, wenn Vertreter Russlands teilnehmen. Auch Kanada betont, Russland könne derzeit kein konstruktiver Partner in der G20 sein. Deutschland hält sich bedeckter, doch es deutet sich an: Man will sich das eigene Verhalten nicht indirekt von Russland diktieren lassen.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.