Günther verteidigt Haushaltskurs der Koalition
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Schwarz-Grün will mit Augenmaß sparen. Ministerpräsident Günther und Finanzministerin Heinold verteidigen ihren Kurs. Der Eingriff in den Versorgungsfonds ändere nichts an der Besoldung der Beamten.
Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat den umstrittenen Haushaltskurs mit Notkrediten und einem Eingriff in den Versorgungsfonds verteidigt. "Wir wollen unser Land mit Augenmaß schrittweise durch diese schwierige Haushaltssituation führen. Damit das gelingt, müssen wir auch Vermögen einsetzen", sagte der CDU-Politiker am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Ab 2028 wolle die Regierung den 1,1 Milliarden Euro umfassenden Fonds wieder auffüllen. Dieser sei im Grundsatz ein gutes Instrument. "Die Besoldung und Versorgung unserer Beamtinnen und Beamten bleiben davon unberührt. Sie sind unabhängig davon, ob und in welcher Höhe Länder einen Versorgungsfonds haben."
Schwarz-Grün will den Versorgungsfonds in Teilen vorübergehend nutzen, um den notwendigen Sparkurs abzufedern. "Bis 2030 wollen wir Einnahmen und Ausgaben miteinander in Einklang bringen. Und zwar verlässlich und planvoll", sagte Günther. Schwarz-Grün übernehme mit dem Haushaltsentwurf für 2024 Verantwortung und habe ehrgeizige Pläne für die Konsolidierung.
Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sagte dpa, "mit dem Haushalt 2024 wird ein Sparpaket von 100 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Ab 2025 sollen jährlich aufbauend weitere Einsparbeiträge in Höhe von jeweils 200 Millionen Euro folgen, bis der Haushalt konsolidiert ist." Zwischen Einnahmen und Ausgaben klaffe in der Finanzplanung eine Lücke von mehr als einer Milliarde Euro.
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