Günther offen für Asylverfahren in Drittstaaten
n-tv
Berlin/Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat sich offen für Asylverfahren auch in Drittstaaten außerhalb Europas gezeigt. Er finde, dies sei vernünftig, wenn man Länder habe, die rechtsstaatliche Verfahren sicherstellten, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch dem Deutschlandfunk. Menschen mit einer Bleibeperspektive könnten im Anschluss den Weg nach Europa antreten. Es widerspreche nicht humanitären Grundsätzen, denjenigen Menschen ohne Aussicht auf Asyl den gefährlichen Weg nach Europa zu ersparen.
Die Bundesregierung soll laut Bund-Länder-Beschluss aus der Nacht zum Dienstag prüfen, ob Asylverfahren "unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention" künftig auch außerhalb Europas durchgeführt werden können. Das hatten sich SPD, Grüne und FDP schon in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, wenn auch nur für Ausnahmefälle. Die Prüfung läuft laut Innenministerium schon.