Göring-Eckardt ist Bundestagsvizepräsidentin
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An den Kabinettstisch der Ampelregierung schafft es Katrin Göring-Eckardt nicht, bei der Wahl zur Vizepräsidentin des Bundestags aber stimmt eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten für die Grünen-Politikerin. Anders als im Fall des AfD-Kandidaten Kaufmann - der nicht zum ersten Mal scheitert.
Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt ist abermals zur Vizepräsidentin des Bundestags gewählt worden. Die Abgeordnete hatte dieses Amt bereits von 2005 bis 2013 inne - und übernahm es nun wieder als Nachfolgerin ihrer Fraktionskollegin Claudia Roth, die am Vortag zur Kulturstaatsministerin im Kanzleramt ernannt worden war. Der Kandidat der AfD für den Vize-Posten im Parlament, Michael Kaufmann, fiel bei der Wahl erneut durch.
Auf Göring-Eckardt entfielen 501 Stimmen, wie Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki bekannt gab. 140 Abgeordnete stimmten mit Nein, 48 enthielten sich. Der AfD-Politiker Kaufmann bekam 94 Stimmen - und damit einige mehr, als die AfD mit ihren 82 Abgeordneten im Bundestag hat. Mit Nein stimmten 572 Abgeordnete, 21 enthielten sich. Kaufmann war bereits bei einem Wahlgang im Oktober durchgefallen.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.