Frisches Geld für Schulbau in MV in nächsten vier Jahren

Schwerin (dpa/mv) - Für den Neubau und die Sanierung von Schulen in Mecklenburg-Vorpommern sollen in den kommenden vier Jahren mindestens 400 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Das Land erklärte sich am Freitag bei einem Treffen mit Spitzenvertretern der Kommunen bereit, 100 Millionen Euro für eine Schulbau-Pauschale bereitzustellen - pro Jahr 25 Millionen Euro. Weitere 100 Millionen Euro steuert die kommunale Familie aus dem Finanzausgleich bei, wie Teilnehmer nach dem Treffen in Schwerin berichteten. Die Schulträger müssten dann zur Investition in ihre Schule noch einmal die Hälfte zuschießen.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sowie die Vorsitzenden des Landkreistags und des Städte- und Gemeindetages, Seenplatte-Landrat Heiko Kärger (CDU) und Wismars Bürgermeister Thomas Beyer (SPD), sprachen übereinstimmend von einem guten Tag für die Schulen im Land. Nach Worten von Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) beläuft sich der Investitionsbedarf in den Schulen des Landes aktuell auf 430 Millionen Euro.

Um noch mehr Geld für Schulbau-Investitionen zu mobilisieren, kündigte Finanzminister Heiko Geue (SPD) an, dass Rücklagen der Kommunen künftig leichter dafür verwendet werden dürften. Dafür werde die Gemeindehaushaltsordnung geändert. Es gehe um bis zu 600 Millionen Euro. Für ärmere Kommunen ohne Rücklagen will das Land Geue zufolge 7,5 Millionen Euro pro Jahr bereitstellen, damit diese ihre Anteile an den Schulinvestitionen stemmen könnten. Für staatliche Grundschulen ist die jeweilige Stadt oder Gemeinde verantwortlich, für weiterführende und Berufsschulen sind es die Landkreise beziehungsweise die kreisfreien Städte.