Friedrich Merz bringt niedrigere Spritsteuern ins Gespräch
Süddeutsche Zeitung
Der CDU-Vorsitzende will damit Pendler entlasten. Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer sieht den Preisanstieg bei fossiler Energie dagegen als "Chance".
Angesichts von Rekordpreisen für Diesel und Benzin befeuert der neue CDU-Vorsitzende Friedrich Merz die Debatte über niedrigere Steuern auf Sprit und Energie. "Die neue Bundesregierung könnte den massiven Preisanstieg bei den Energiekosten dämpfen, indem sie staatliche Abgaben senkt", sagte Merz der Bild am Sonntag. Mit Blick auf Polen, das die Spritsteuern gerade verringert hat, sagte Merz: "Das wäre eine Option, die sofort Millionen Pendler entlasten würde." Die Regierung in Warschau hatte zum 1. Februar die Mehrwertsteuer unter anderem auf Sprit von 23 auf acht Prozent gesenkt.
ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand forderte, sofort die Entfernungspauschale auf 38 Cent pro Kilometer zu erhöhen. "Die Belastung durch die immens gestiegenen Spritpreise droht dazu zu führen, dass sich viele Berufspendler teilweise die Fahrt zur Arbeit nicht mehr leisten können", sagte Hillebrand dem Blatt. Ähnliches hatte vergangene Woche bereits Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) verlangt, er warf der Bundesregierung Untätigkeit vor und brachte eine dynamische Entfernungspauschale ins Gespräch, also eine, die mit den Spritpreisen steigen würde.
Die sogenannte Wirtschaftsweise Monika Schnitzer sieht dagegen in den stark gestiegenen Energiepreisen eine Chance für die Energiewende. "Eigentlich ist es die beste Werbung für die Energiewende. Sie bietet doch die Chance, sich weniger abhängig zu machen von Gas- und Ölimporten", sagte Schnitzer der Neuen Osnabrücker Zeitung. Je schneller die Energiewende vorankomme, desto unabhängiger werde man künftig sowohl wirtschaftlich als auch politisch sein. Die Wirtschaftsweisen sind ein Beratergremium der Bundesregierung.
Durch die Entfernungspauschale, auch Pendlerpauschale genannt, wird der Aufwand für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsplatz über die Steuererklärung zumindest teilweise ausgeglichen. Die alte Bundesregierung hatte die Pauschale im Rahmen ihres Klimaschutzprogramms bereits Anfang vergangenen Jahres ab dem 21. Kilometer von 30 auf jetzt 35 Cent angehoben. Von 2024 an steigt sie für eine Dauer von drei Jahren um weitere drei Cent auf dann 38 Cent pro Kilometer ab dem 21. Entfernungskilometer. Geringverdienende, die keine Einkommensteuer zahlen, erhalten eine Mobilitätsprämie.
Beides soll höhere Abgaben auf Sprit abfedern, die vor allem durch die CO₂-Abgabe entstehen. Diese greift seit 2021, stieg Anfang des Jahres erneut leicht an und beträgt mittlerweile laut Bundeswirtschaftsministerium etwa neun (Benzin) bis zehn Cent (Diesel) pro Liter.
