Freie Wähler sauer auf CSU wegen "Waldpakt für Bayern"
n-tv
München (dpa/lby) - Ärger in der Koalition: Nach der Unterzeichnung des "Waldpakt für Bayern" hagelt es Kritik der Freien Wähler an der CSU. Es gebe eine große Verwunderung darüber, "dass die CSU einen derartigen Waldpakt im Alleingang unterzeichnet - ohne diesen mit dem Koalitionspartner abzustimmen bzw. uns im Vorfeld auch nur darüber zu informieren", sagte Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl am Mittwoch in München. Er verwies darauf, dass im Koalitionsvertrag 2018 die Weiterentwicklung des forstlichen Gutachtens vereinbart worden sei, was etwa eine bessere Berücksichtigung waldbaulicher Ziele und Waldbewirtschaftungsmaßnahmen beinhalte. "Diese Überarbeitung des Gutachtens wurde bis heute nicht umgesetzt."
Am vergangenen Sonntag hatten Ministerpräsident Markus Söder und Waldministerin Michaela Kaniber (beide CSU) zusammen mit den forstlichen Verbänden den "Waldpakt für Bayern" unterzeichnet. Ziel der Vereinbarung ist eine schnelle, wirksame Anpassung der Wälder an die Folgen des Klimawandels, um die Leistungen der Wälder zu sichern - von Holznutzung über Klimaschutz und Biodiversität bis hin zur Erholung der Bevölkerung.
Die Unterzeichner bekennen sich dabei zu einer eigentumsorientierten Waldpolitik, wie auch der bayerische Waldbesitzerverband erläuterte. Die privaten und körperschaftlichen Waldbesitzer setzten dabei auf aktive Waldbewirtschaftung statt Stilllegung, die Elemente der Nachhaltigkeit wie Ökonomie, Ökologie und Soziales sollten gleichberechtigt berücksichtigt werden.
"Wir sind irritiert, dass uns der Koalitionspartner beim Waldpakt nicht einbezogen hat", betonte auch der forstpolitische Sprecher der Landtagsfraktion der Freien Wähler, Nikolaus Kraus. Schließlich solle dieser als Richtschnur für das wald- und forstpolitische Handeln der kommenden Jahre dienen - "ansonsten wären einige Textpassagen wohl anders formuliert worden". Die Freien Wähler empfänden es als zu einseitig, Schuld für Waldschäden allein bei Wildtieren zu suchen.