Freiburger AfD scheitert mit Antrag vor Gericht
n-tv
Äußerungen von Freiburgs Rathauschef Horn beschäftigen inzwischen auch Richter. Der Lokalpolitiker erklärt, dass Demokratie nicht selbstverständlich ist.
Freiburg (dpa/lsw) - Nach Äußerungen des Freiburger Oberbürgermeisters Martin Horn (parteilos) in sozialen Netzwerken ist der örtliche AfD-Kreisverband mit einem Eilantrag vor Gericht gescheitert. Mit dem Antrag sollten der Stadt Freiburg bestimmte Aussagen über die Partei verboten werden, wie das Verwaltungsgericht Freiburg am Donnerstag mitteilte. (Az.4 K 228/24).
Horn erklärte nach der Entscheidung, er wolle Bürgerinnen und Bürger ermutigen, für Werte wie Vielfalt, Freiheit und Demokratie einzustehen. "Unsere Demokratie ist nicht selbstverständlich - schützen wir sie", sagte der Rathauschef einer Mitteilung zufolge.
Der Streit um die Äußerungen Horns ziehen sich seit Jahresbeginn hin: Im Januar wurden offiziell Redezitate mit einem Appell Horns veröffentlicht, Rechtsextremisten keine Stimme zu geben, wie das Gericht berichtete. Der AfD-Kreisverband reagierte demnach mit einer Unterlassungsaufforderung. Die Stadt entfernte dann einen bestimmten Passus aus den Onlineauftritten.
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