"Freedom Convoy" - Gefahr für die Demokratie?

Die kanadische Regierung geht von einer Zuspitzung der Lage aus und fürchtet gewaltvolle Ausschreitungen. Seit gestern gilt der Notstand.

Seit mehr als nun zwei Wochen blockieren vierhundert Trucks das Zentrum der kanadischen Hauptstadt Ottawa. Ihr Ziel: Die Aufhebung sämtlicher Corona-Beschränkungen. Nicht nur Anwohner*innen sind über die Entwicklung des vorherrschenden Protests besorgt, auch die kanadische Regierung geht von einer Zuspitzung der derzeitigen Lage aus und hat nun den Notstand ausgerufen.

Das Notstandgesetz ermöglicht etwa den finanziellen Druck auf die protestierenden Truckerinnen und Trucker zu erhöhen. Spendenkonten werden etwa eingefroren, und die Protestierenden riskieren hohe Bußgelder oder den Fahrscheinentzug.

Einen Militäreinsatz gegen die Besetzer*innen hat Trudeau zunächst ausgeschlossen, allerdings lässt er die Möglichkeit offen, zukünftig Proteste, die an Orten wie Brücken, Handelswegen oder in Stadtzentren stattfinden, mit allen nötigen Mitteln zu unterbinden.

Bei einer Pressekonferenz am Montag äußerte sich Kanadas Premierminister Trudeau klar:

Besuchte man am Wochenende das blockierte Regierungsviertel, so bot sich tatsächlich auf den ersten Blick ein friedliches Stimmungsbild: Auf den Straßen tanzende, kostümierte Menschen, darunter Hockey spielende Kinder, Straßenkünstler*innen und DJ's, die für Partystimmung sorgten.

Abseits der vielen Protestschilder, die klar Kritik an der Corona-Politik der kanadischen Regierung üben, könnte man meinen, man sei auf einem Festival gelandet. Im Gespräch mit einigen Protestierenden zeigt sich, dass es sich längst nicht bei allen der Anwesenden um sogenannte "Querdenker" handelt.

Ein Mann berichtet dem ZDF etwa, dass er gekommen sei, weil er genervt von der Maskenpflicht sei und dass er endlich wieder das Lächeln seiner Mitmenschen sehen wolle. Die Corona-Regelungen müssten seiner Meinung nach endlich ein Ende nehmen. "Wir sind friedvoll, lieben und respektieren einander", meint Trucker Paul Marginal.