Fratzscher: Finanzpläne der Ampel nicht solide
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DIW-Chefökonom Fratzscher findet die fiskalischen Pläne der Ampelregierung höchst widersprüchlich. Vor allem die Finanzierung der Sozialsysteme, etwa des großen Postens Rente, sind unklar. Dabei haben SPD, Grüne und FDP ein "Jahrzehnt der Zukunftsinvestition" ausgerufen.
Die Pläne der Ampel-Koalition zum Bundeshaushalt und zur Rente sind nach Einschätzung von DIW-Präsident Marcel Fratzscher nicht solide finanziert. "Der Koalitionsvertrag löst den Widerspruch von Steuersenkungen, Einhaltung der Schuldenbremse ab 2023 und höheren Staatsausgaben nicht nur nicht auf, sondern verschärft ihn", sagte Fratzscher der "Rheinischen Post".
Der Vertrag enthalte keine Vorschläge, die zur Finanzierung der enormen Zukunftsvorhaben ausreichen würden, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Dies gelte auch für die Finanzierung der Sozialsysteme. "Ungelöst bleibt auch die Finanzierung der Sozialsysteme, vor allem der gesetzlichen Rente, deren Kosten in Zukunft explodieren werden und ein frühzeitiges Gegensteuern erfordern", sagte Fratzscher. "Hier sollte die Koalition in den kommenden Monaten nachbessern."
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Nach dem Abverkauf vom Vortag schließen die US-Börsen erneut mit Kursverlusten. Die Hoffnung auf einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg grenzt die Verluste etwas ein. Auf eine Beilegung der Zollstreitigkeiten warten die Anleger vergebens.
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