Frankreichs Regierung tritt zurück

Seit Tagen wurde bereits spekuliert: Wird die französische Regierung sich umbilden? Der Streit um das Immigrationsgesetz setzt dem Regierungslager von Präsident Macron zu. Nun reicht die Premierministerin Borne ihren Rücktritt ein. Macron muss einen Nachfolger ernennen.

Die französische Mitte-Regierung von Premierministerin Élisabeth Borne ist zurückgetreten. Das teilte der Präsidentenpalast in Paris mit. Es war erwartet worden, dass Präsident Emmanuel Macron nach den jüngsten Schwierigkeiten mit dem Immigrationsgesetz die Regierung neu aufstellt. Wann eine neue Regierung steht und wer sie anführen wird, ist bislang unklar.

Borne hatte das Amt der Premierministerin seit Mitte Mai 2022 inne. Der Streit um das Immigrationsgesetz Mitte Dezember hatte Macron unter Druck gesetzt. Das Schlüsselvorhaben Macrons wurde in einer Zitterpartie verabschiedet, nachdem die Regierung den konservativen Républicains massive Zugeständnisse gemacht hatte.

Der verschärfte Gesetzestext sorgte aber für heftige Spannungen innerhalb des Macron-Lagers. 20 Abgeordnete aus Macrons Reihen stimmten gegen den Text, 17 enthielten sich. Gesundheitsminister Aurélien Rousseau trat im Anschluss zurück. Gerüchten zufolge hatten vor dem Votum auch weitere Kabinettsmitglieder des linken Flügels erwägt, die Regierung wegen des Textes zu verlassen.