
Frankreich verbietet viele Inlandsflüge
n-tv
Viele Kurzstreckenflüge sind künftig tabu und für den Kauf eines E-Bikes gibt es eine Prämie: Das beschließt das französische Parlament in einem neuen Klimagesetz. Außerdem wird "Ökozid" strafbar - Umweltzerstörern drohen Millionenstrafen oder sogar lange Haft.
Nach monatelangen kontroversen Debatten hat das französische Parlament ein umfassendes Gesetzespaket zum Klimaschutz besiegelt. Nach dem Senat stimmte auch die Nationalversammlung für die Vorlage der Regierung. Sie sieht unter anderem ein Verbot bestimmter Inlandsflüge vor. Zudem wird ein neues Delikt namens "Ökozid" geschaffen, das mutwillige Umweltschädigungen nationalen Ausmaßes unter Strafe stellt. Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron sieht in dem Gesetz einen "ökologischen Wendepunkt". Umweltschutzverbände und Teile der Opposition werfen der Regierung dagegen eine verpasste Chance vor. Mit dem Gesetz werden Kurzstreckenflüge innerhalb von Frankreich verboten, wenn eine alternative Zugverbindung von höchstens zweieinhalb Stunden existiert. Anschlussflüge und internationale Verbindungen sind ausgenommen.
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky: