Frankreich billigt Einschränkungen für Ungeimpfte

Ein negativer Corona-Test reicht in Frankreich schon bald nicht mehr aus, um Restaurants oder Kultureinrichtungen zu besuchen. Ein neues Gesetz verwehrt ungeimpften Menschen ab 16 schon bald den Zutritt. Einzelne Abgeordnete haben angekündigt, gegen das neue Gesetz vorgehen zu wollen.

Das französische Parlament hat im Kampf gegen die fünfte Corona-Welle drastischen Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte endgültig zugestimmt. In der Nationalversammlung sprachen sich am Abend 215 Abgeordnete dafür aus, 58 stimmten dagegen. Sieben Abgeordnete enthielten sich. Das Gesetz sieht vor, dass ungeimpfte Menschen ab 16 Jahren künftig keinen Zugang mehr zu Gastronomie, Kultureinrichtungen und dem Fernverkehr haben sollen.

Frankreichs Regierung will angesichts enorm hoher Infektionszahlen weitere Anreize für eine Corona-Impfung setzen. Mit der Regelung soll der aktuell geltende Gesundheitspass, der Nachweis über eine Impfung, eine Genesung oder einen aktuellen negativen Corona-Test gibt, zum Impfpass umgewandelt werden. Ein negativer Test reicht damit bald nicht mehr aus, um Zugang zu zahlreichen Orten zu bekommen.

Ursprünglich sollte die Regelung bereits zum 15. Januar greifen. Wegen hitziger Debatten in der Nationalversammlung sowie zwischen den beiden Parlamentskammern verzögerte sich das Vorhaben. Wann genau die Neuerung in Kraft tritt, ist noch unklar. Einzelne Abgeordnete hatten angekündigt, den Verfassungsrat wegen des Textes anrufen zu wollen.