Frankfurt: Widerstand gegen Corona-Demos im Nordend
Frankfurter Rundschau
Der Frankfurter Ortsbeirat 3 fordert ein Versammlungsverbot im Holzhausenpark. Sicherheitsdezernentin Annette Rinn verteidigt das Vorgehen von Ordnungsamt und Polizei
Im Frankfurter Nordend wächst der Unmut über die Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen, die seit mehreren Samstagen immer wieder im Holzhausenpark beginnen. Der Ortsbeirat 3 will nun versuchen zu verhindern, dass dort weiterhin Gegner:innen der Coronapolitik zusammenfinden. Einem entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion stimmte das Stadtteilgremium auf seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich zu.
Kern des Anliegens ist, dass der Holzhausenpark als Spielplatz ausgelegt ist. Die Massenversammlungen an Samstagnachmittagen hätten dazu geführt, dass Familien mit Kindern von der Anlage „vertrieben wurden“, heißt es in dem Antrag. „Ein Spielplatz dient dazu, dass Kinder dort spielen können. Wenn sich dort aber 7000 Menschen aufhalten, ist das nicht mehr möglich“, sagte die CDU-Fraktionsvorsitzende Claudia Ehrhardt in der Ortsbeiratssitzung. Der Magistrat solle daher prüfen, ob Versammlungen im Zuge einer Demonstration oder sogenannter öffentlicher Spaziergänge auf einem Spielplatz verboten werden können.
„Die Stadt hat hier wohl eine Handhabe“, sagte Ehrhardt und forderte eine schnelle Lösung. Zu den Protesten werde deutschlandweit in den sozialen Medien aufgerufen; der Holzhausenpark als zentraler Treffpunkt setze sich bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern fest.
Unterstützung erhielt der Antrag von den Fraktionen der Grünen und SPD. Der Konflikt dürfe nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden, sagte Gabriele Trah, die Fraktionsvorsitzende der Grünen. Dass die Demonstrationen auf einem Spielplatz beginnen, sei „zum Kotzen“.
Gegen die Vorlage stimmten die Fraktionen der Linken und Ökolinx. Es sei wichtig, dass Kinder Platz zum Spielen hätten, sagte Manfred Zieran (Ökolinx). „Aber die Demokratie lebt nur dann, wenn die Versammlungsfreiheit gewährleistet ist.“ Auch wenn in dem Park gespielt werde, könne man dieses hohe Gut nicht einschränken. Die FDP enthielt sich.
