Fraktionsvorsitzende stimmen für Kaili-Rauswurf

Seit Sonntag sitzt Eva Kaili wegen Korruptionsverdacht in Untersuchungshaft. Das Europäische Parlament will ihr deshalb den Posten als Vizepräsidentin entziehen. Doch die endgültige Entscheidung steht noch aus.

Die Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament haben sich einstimmig dafür ausgesprochen, die unter Korruptionsverdacht stehende Eva Kaili als Vizepräsidentin abzusetzen. Dieser Vorschlag sei von der sogenannten Konferenz der Präsidenten getroffen worden, erfuhr die dpa aus Parlamentskreisen. Die endgültige Entscheidung darüber liegt nun beim Plenum des Parlaments, das noch an diesem Dienstag darüber abstimmen sollte.

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hatte sich bereits am Montag in einer eindringlichen Rede an das Parlament gewendet. Sie sprach angesichts der Enthüllungen von Wut, Zorn und Kummer. "Das Europäische Parlament, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird angegriffen, die europäische Demokratie wird angegriffen, und unsere Art der offenen, freien, demokratischen Gesellschaften wird angegriffen." Zugleich versprach die Malteserin eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe im Parlament.

Bereits am Wochenende hatte Metsola der ehemaligen TV-Moderatorin Kaili, die eine von 14 Vize-Präsidentinnen und -Präsidenten des Parlaments ist, alle Befugnisse in diesem Amt entzogen. Aus ihrer griechischen Pasok-Partei und der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament wurde sie ausgeschlossen. Um sie noch als Vizepräsidentin abzusetzen, müssen mindestens zwei Drittel der Abgeordneten dem Vorschlag zustimmen.