"Früherer Kohleausstieg ist unrealistisch"

Einen früheren Kohleausstieg im Osten Deutschlands lehnt Unionsfraktionsgeschäftsführer Frei ab, die mögliche Abschiebung von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan hingegen befürwortet er.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hat das Ansinnen der Grünen-Bundestagsfraktion, den Kohleausstieg auch im Osten des Landes auf 2030 vorzuziehen, zurückgewiesen. "Das ist erstens vollkommen unrealistisch, und zweitens ist es auch ein Stück weit ein Vertrauensbruch", sagte der CDU-Politiker im "Frühstart" von ntv. "Denn gerade in den Regionen in Sachsen, in Brandenburg, in Sachsen-Anhalt hat man sich sehr schwergetan mit dem Kohlekompromiss und dem Ausstieg 2038. Jetzt rückwirkend zu kommen und zu sagen, wir machen das noch mal acht Jahre früher, obwohl die Bundesregierung und auch die Grünen an keiner Stelle darlegen können, wie die Lücke geschlossen werden kann, ist einfach unfair." Es sei auch unrealistisch, "und es ist im Hinblick auf die Versorgungssicherheit und die Preisgestaltung auch unverantwortlich unserem Land gegenüber".

Den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Straftäter und Gefährder wieder nach Afghanistan abzuschieben, begrüßte Frei hingegen. "Ja, ich halte das für absolut richtig, was die Bundesinnenministerin hier macht", sagte er. "Wir sollten wegkommen von diesem pauschalen Abschiebeverbot und stattdessen individuell prüfen, wo und unter welchen Voraussetzungen es möglich ist und insbesondere für Straftäter und Gefährder gilt. Sie haben letztlich das Gastrecht in Deutschland verwirkt", so der Fraktionsgeschäftsführer. "Wir können es uns nicht leisten, dass diejenigen, die eigentlich Schutzsuchenden nach Deutschland kommen, hier eine Gefahr für die Bevölkerung darstellen. Und wenn die Bundesinnenminister denn hier konsequent vorgehen möchte, dann wird sie auch unsere Unterstützung haben."

Trotz des Haftbefehls des Internationalen Gerichtshofs geht Frei nach eigener Aussage nicht davon aus, dass der russische Präsident Wladimir Putin in nächster Zeit in Deutschland festgenommen wird. "Da habe ich meine Zweifel", so der Unionspolitiker. "Denn man muss ja sehen, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag weder von Russland noch von China noch von den USA anerkannt wird. Und es ist sehr unwahrscheinlich, dass Putin in einen der 123 Vertragsstaaten reisen wird und damit eine Verhaftung in Kauf nehmen wird." Dennoch sei es "ein wichtiges politisches Signal, dass jemand, der einen solchen Angriffskrieg anzettelt, der solche Kriegsverbrechen begeht, der Kinder aus den besetzten Gebieten in der Ukraine verschleppt, dass der nicht ungeschoren davonkommen darf".