
Forderungen zum Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai
n-tv
Erfurt (dpa/th) - Anlässlich des Internationalen Tags der Pflege am Donnerstag hat sich Thüringens Gesundheitsministerin erneut für eine Pflegevollversicherung ausgesprochen. In eine solche Vollversicherung würden alle Menschen in Deutschland nach dem Vorbild der Krankenversicherung mit ihrem Einkommen einzahlen. Die Pflege brauche deutlich mehr Personal, sagte Heike Werner (Linke) am Mittwoch in Erfurt. "Damit dies nicht zu unbezahlbaren Ausgaben für den Einzelnen führt, brauchen wir die Pflegevollversicherung." Die neue Bundesregierung müsse Lösungen finden - "und zwar besser gestern als heute". Verbesserungen brauche es auch im ambulanten Bereich und im Bereich der pflegenden Angehörigen.
In Thüringen waren Ende 2019 insgesamt 34 070 Männer und Frauen im Pflegedienst beschäftigt. Das teilte das Statistische Landesamt in Erfurt am Mittwoch mit. Knapp ein Drittel der Beschäftigten arbeitete in Vollzeit, die Mehrheit in Teilzeit. Rund fünf Prozent waren den Angaben zufolge geringfügig beschäftigt. Das Personal war mit der Pflege von insgesamt 135 592 Pflegebedürftige im Sinne des Sozialgesetzbuches betraut.
"Im Jahr 2035 werden - konservativ gerechnet - in Thüringen ein Drittel mehr Menschen pflegebedürftig sein als jetzt", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Thüringer Landtag, Babette Pfefferlein. Damit steige der zukünftige Beschäftigungsbedarf in der ambulanten und stationären Pflege immens. Es brauche dringend eine Verbesserung der Arbeits- und Rahmenbedingungen, um mehr Menschen in Pflegeberufe zu bringen.
Auch der Sprecher für Gesundheitspolitik und Pflege der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Ralf Plötner, forderte eine bessere eine Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Mit dem Förderprogramm der Landesregierung für die Ausbildung von Menschen aus dem Ausland zu Pflegefachpersonen sei ein wichtiger Anreiz geschaffen worden.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.