Forderung nach mehr Personal im Justizvollzug
n-tv
Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Justizvollzug kämpft mit dem Fachkräftemangel. "Niemand kann gerade neue Stellen mit einem Wink mit dem Zauberstab neu besetzen", sagte Justizminister Herbert Mertin (FDP) am Mittwoch anlässlich der Landtagssitzung in Mainz. Deshalb werde konsequent an der Nachwuchsgewinnung gearbeitet. Der Justizvollzug nutze dazu etwa seit kurzer Zeit auch verstärkt die sozialen Medien, um über das teilweise in der Öffentlichkeit noch unbekannte Berufsbild zu informieren.
Der AfD-Abgeordnete Peter Stuhlfauth forderte die Landesregierung in einer Debatte im Landtag auf, das nötige Geld für einen funktionierenden und personell gut ausgestatteten Justizvollzug in Rheinland-Pfalz in die Hand zu nehmen. Es müssten echte Anreize geschaffen werden, um Rheinland-Pfalz zu einer attraktiven Arbeitgebermarke zu machen. Dazu müsse es auch die tariflichen Voraussetzungen für eine angemessene Entlohnung geben.
Stuhlfauth verwies bei seiner Forderung auf die Antworten aus dem Justizministerium auf eine parlamentarische Anfrage seiner Fraktion, nach der auf die 1670 Bediensteten des Justizvollzugs über 62 500 Krankheitstage im vergangenen Jahr entfielen. Gleichzeitig bestünden noch über 200 000 Überstunden bei den Beschäftigten. Das zeige, dass es ein massives Personalproblem gebe.
Er setze sich persönlich dafür ein, damit der Justizvollzug seinen wichtigen Aufgaben mit genügend Personal gerecht werden kann, betonte Justizminister Mertin im Parlament. Seit dem Jahr 2018 bis einschließlich zum Haushalt 2023/2024 seien die Planstellen für den Justizvollzug in Rheinland-Pfalz um insgesamt 146 Stellen erhöht werden.
Für ihre Milliarden-Pläne brauchen Union und SPD eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Grundgesetz zu ändern. Die wollen sie im alten Bundestag finden, im neuen wäre es weitaus schwieriger. Erste Klagen gegen das Vorgehen liegen schon vor, nach Ansicht von CDU-Chef Merz bleiben die aber ohne Erfolg.
Wegen eines Brandes auf einem Recyclinghof war die Feuerwehr am Donnerstagabend in Biebesheim in Einsatz. Anwohnerinnen und Anwohner sollten zwischenzeitlich Fenster und Türen geschlossen halten.
Im Tarifstreit des öffentlichen Nahverkehrs in MV stehen die Zeichen weiter auf Konfrontation. Die Gewerkschaft will mit weiteren Warnstreik-Tagen in dieser und der nächsten Woche den Druck erhöhen.
Ein 18 Jahre alter Österreicher fährt nach München, schießt auf das israelische Konsulat und wird von der Polizei erschossen. Was haben die Ermittler zu den Hintergründen herausgefunden?
Woher kam die Idee zur Gründung der Klima-Stiftung MV, mit deren Hilfe die Gasleitung Nord Stream 2 fertiggestellt wurde? Die Frage erhitzt weiterhin die Gemüter im Schweriner Landtag.
Ein 20-Jähriger gerät in den Gegenverkehr. Sein Wagen prallt dort mit einem Kleinbus zusammen. Beide Fahrer werden schwer verletzt, einer ringt um sein Leben.
Auf dem Rhein bei Neuss gerät ein Tankschiff in Brand. Ein Besatzungsmitglied wird dabei verletzt.
Es ist eine besondere Ehre für den einzigen Linke-Politiker, der bisher ein Land regiert hat: Thüringens Ex-Ministerpräsident Ramelow ist von der Bundeswehr mit einer Serenade verabschiedet worden.
In einer Wohnung in Deggendorf bricht ein Streit zwischen dem Bewohner und zwei Kontrahenten aus. Die Auseinandersetzung geht im Treppenhaus weiter.
Einsatzkräften fällt bei einer Kontrolle in der Nacht ein Wagen mit lauten Motorengeräuschen auf. Ein Polizist zückt die Anhaltekelle - und wenig später muss er sein Leben retten.
Drei Autos sind in einen Unfall auf der A23 bei Pinneberg involviert. Zwei Menschen werden dabei verletzt. Für die Landung eines Rettungshubschraubers muss die Autobahn kurzzeitig gesperrt werden.
Reisende auf der Bahnstrecke zwischen Reichenbach und Bautzen in Sachsen müssen sich länger als erwartet nach Mobilitätsalternativen umsehen.
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky: