Forderung nach Konsequenzen wegen Grüne Gewölbe-Einbruch
n-tv
Dresden (dpa/sn) - Im Zusammenhang mit der Schadenersatz-Klage gegen Wachleute des Dresdner Grünen Gewölbes vermisst der Linken-Politiker Rico Gebhardt Konsequenzen bei Behörden und Einrichtungen des Freistaates selbst. Der müsse "auch gegen sich beziehungsweise gegen die Verantwortlichen in seinen Behörden vorgehen, die Sicherheitslücken verschuldet haben", kritisierte der Fraktionschef der Linken im Landtag in einer Mitteilung vom Donnerstag. "Sie haben es den Tätern leicht gemacht, obwohl die Mängel jahrelang bekannt waren."
Dazu zählten die Fakten, dass das Einstiegsfenster nicht vom Fassadenscanner erfasst und die Kameratechnik hoffnungslos veraltet war. "Auch wurde nichts unternommen, um die Zahl der Fehlalarme zu verringern", zudem genügte das Vitrinenglas nicht den Sicherheitsanforderungen, "die mit gesundem Menschenverstand als Minimum anzusehen wären", sagte Gebhardt, der seit Jahren mit Anfragen an die Regierung Auskunft dazu verlangt. "Wenigstens die politische Verantwortung muss klar zugewiesen werden." Innen-, Kultur- und Finanzministerium, staatliche Baubehörde und SKD "schieben sich weiterhin den schwarzen Peter zu".
Der Kunstdiebstahl aus dem weltberühmten Schatzkammermuseum im Residenzschloss am 25. November 2019 war einer der spektakulärsten in Deutschland. Die Täter erbeuteten 21 Schmuckstücke mit Diamanten und Brillanten im Wert von 116,8 Millionen Euro. Mitte Mai waren fünf junge Männer aus dem bekannten Berliner Remmo-Clan vom Landgericht verurteilt worden, sie gingen in Revision. Im Vorfeld einer Verständigung zwischen Verteidigung, Gericht und Staatsanwaltschaft war Ende 2022 ein Großteil der Beute zurückgegeben worden.
Ende 2022 hatte der Freistaat Schadenersatzklage gegen die Dresdner Wach- und Sicherungsinstitut GmbH gestellt, weil der Wachdienst fehlerhaft gearbeitet habe. Darin werden ein Teil des Diebstahlschadens in Höhe von 15 Millionen Euro sowie rund 316 000 Euro für Schäden an Einrichtungen und Gebäude geltend gemacht. Mit der Sache beschäftigt sich ein Zivilsenat, einen Verhandlungstermin gibt es bisher nicht, wie eine Sprecherin des Landgerichts Dresden auf Anfrage sagte.
Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock wohnen beide in Potsdam - und könnten bei der Bundestagswahl im Februar ins direkte Duell um ein Direktmandat gehen. Beim letzten Mal fiel das Ergebnis eindeutig aus.
Die Brandenburger AfD zieht mit ihrem Landesvorsitzenden Springer in den Bundestagswahlkampf. Der AfD-Mitgründer Gauland kandidiert nicht mehr in Brandenburg und sagt, warum.
Er will mit seinem Fahrrad eine Bundesstraße überqueren. Dabei kommt es zum Zusammenprall mit einem Auto. Der 85-Jährige kommt lebensgefährlich verletzt mit einem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus.
Die JVA in Burg ist ein Hochsicherheitsgefängnis. Laut einem Bericht sind detaillierte Lagepläne in die Hände von Gefangenen geraten. Ein Abgeordneter fordert Antworten, wie es dazu kommen konnte.
Wie geht es für die FDP nach dem Ampel-Aus weiter? In der bevorstehenden Bundestagswahl sieht die hessische FDP-Spitzenkandidatin Bettina Stark-Watzinger Chancen auf einen Neuanfang.
Ein Mann will sein geparktes Auto starten. Es gibt einen Knall, sein Wagen fängt an zu brennen. Doch es bleibt nicht bei einem Fahrzeug.
Im Krieg der Hamas und Israel gehört der türkische Präsident Erdogan zu den stärksten Unterstützern der radikalislamischen Terrororganisation. Daher lobt er auch den internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Netanjahu - und sieht darin eine Lektion für die westliche Welt.
Nach dem Wintereinbruch in den vergangenen Tagen zeichnet sich ein Wetterumschwung ab: Meteorologen erwarten milde Temperatur und stürmisches Wetter.
Ursprünglich wollte die konservative neue Partei bei der Bundestagswahl überall in Deutschland antreten. Das klappt nun nicht. In NRW will sie aber auf den Stimmzetteln stehen.
Die Grünen im Saarland habe ihre Landesliste für den Bundestagswahlkampf aufgestellt. An der Spitze steht die Juristin Jeanne Dillschneider.
Die Grünen in Sachsen sind bei den Versuchen einer Regierungsbildung außen vor. Sie sparen nicht mit Kritik an CDU und SPD - und ziehen Grenzen für eine Zusammenarbeit im Landtag.