Flüchtlingshilfe: vorab 50 Millionen Euro an Kommunen
n-tv
Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessen überweist seinen Kommunen im April gut 50 Millionen Euro Bundesgeld für die Flüchtlingshilfe. Damit gehe das Land in Vorleistung, teilte Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am Montag in Wiesbaden mit. "Das Geld vom Bund haben wir noch nicht erhalten. Die Kommunen benötigen es aber jetzt." Hessen komme einer Bitte der kommunalen Familie nach, das Geld vorab auszuzahlen.
Das Land Hessen und die Kommunalen Spitzenverbände hatten sich Ende 2022 darauf verständigt, dass die Bundesmittel für die Flüchtlingshilfe für die Jahre 2022 und 2023 an die Kommunen weitergeleitet werden. Für das laufende Jahr ist dies ein Betrag von insgesamt 102,6 Millionen Euro. Die zweite Tranche soll laut Finanzministerium im Herbst überwiesen werden.
"Insgesamt enthält der Landeshaushalt über eine Milliarde Euro für die Flüchtlingshilfe, von denen knapp 700 Millionen Euro an die Kommunen fließen werden", erläuterte Boddenberg. Der Rest decke die Kosten des Landes, etwa für die Erstaufnahme der Geflüchteten.
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