Finanzbeamte verdienten seit der Wahl 700.000 Euro nebenher
n-tv
Mitte Dezember enthüllt das ZDF, dass eine Top-Beamtin des Bundesfinanzministeriums wohlhabenden Menschen Steuertipps gibt. Auch das Wissen anderer Beamter im Ministerium von Christian Lindner scheint gefragt: 2022 und 2023 wurden fast 450 Nebentätigkeiten bewilligt.
Beamte des Bundesfinanzministeriums haben nach Informationen des "Stern" seit Beginn der Legislaturperiode mehr als 700.000 Euro nebenher verdient. So wurden 2022 insgesamt 248 und 2023 insgesamt 197 Nebentätigkeiten genehmigt, wie es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer heißt. Die Einkünfte aus den Nebentätigkeiten betrugen 2022 demnach 412.842 Euro und 2023 insgesamt 303.135 Euro. Das Schreiben liegt dem "Stern" vor.
Damit erhält die Diskussion über die Arbeit der Finanzbeamten eine weitere Facette. Die Beamten stehen im Fokus, nachdem das ZDF enthüllt hatte, dass eine Referatsleiterin des Bundesfinanzministeriums bei einer Veranstaltung für Tipps zur Vermeidung von Steuern präsentierte. Laut Bericht verkündete sie vor den zumeist wohlhabenden Teilnehmern der Veranstaltung, dass Anfang des Jahres eine Steuervergünstigung bei der Grunderwerbssteuer wegfallen könne. Dieser Wegfall der Steuervergünstigung für Wohlhabende würde sich lösen lassen, wurde die Top-Beamtin vom ZDF zitiert: "Wir haben ja Werkzeugkästen, jedenfalls habe ich eine ganze Menge." Das Haus von Finanzminister Christian Lindner hatte daraufhin erklärt, die Verhaltensregelungen für Nebentätigkeiten zu überprüfen.
Besonders für Beamte der Steuerabteilung sind die Nebentätigkeiten offenbar eine gute Einnahmequelle. So geht aus den Angaben des Ministeriums hervor, dass seit Beginn der Legislaturperiode die mit Abstand höchsten Einkünfte auf die entsprechende Abteilung IV entfielen. Dort summierten sich die Entgelte aus Nebentätigkeiten 2022 auf 159.666 Euro, 2023 auf insgesamt 98.558 Euro.
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