Finanzausschuss berät Landeshaushalt
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Stuttgart (dpa/lsw) – Der baden-württembergische Landeshaushalt für das Jahr 2022 umfasst insgesamt 57,4 Milliarden Euro. Dies teilte der Vorsitzende des Finanzausschusses des Landtags, Martin Rivoir (SPD), am Freitag in Stuttgart mit. Das entspreche einem Plus von 3,02 Prozent zum letzten Etat. Der Entwurf, der am 22. Dezember endgültig verabschiedet werden soll, sieht vor, dass die grün-schwarze Regierung im nächsten Jahr keine neuen Schulden aufnimmt und knapp eine halbe Milliarde Euro der Corona-Kredite tilgen will. Zudem will Grün-Schwarz rund 915 Millionen Euro investieren - der Großteil der Ausgaben fließt in schon länger festgelegte politische Projekte.
Der Grünen-Finanzpolitiker Markus Rösler sprach von einem nachhaltigen Etat, der unter anderem Investitionen in den Klima-, Arten- und Naturschutz vorsehe. Der Haushalt sei zukunftsfähig. Sein CDU-Kollege Tobias Wald betonte, dass keine neuen Schulden gemacht und die Notkredite im Zuge der Corona-Pandemie getilgt würden. Die Opposition bekräftigte ihre Kritik an dem Haushaltsplan. Der SPD-Abgeordnete Nicolas Fink sagte, der Entwurf sei mangelhaft. Der FDP-Politiker Stephen Brauer sprach von einem Schattenhaushalt, bei dem jede Sparanstrengung fehle. Und AfD-Finanzexperte Rainer Podeswa bemängelte, dass auch noch der allerletzte Wunsch der Regierung erfüllt worden sei.
Kritik äußerte Rivoir am Sozialministerium, dass dieses Fragen des Ausschusses im Zuge der Finanzierung von Corona-Maßnahmen nicht habe zeitnah beantworten können.
Einsatzkräften fällt bei einer Kontrolle in der Nacht ein Wagen mit lauten Motorengeräuschen auf. Ein Polizist zückt die Anhaltekelle - und wenig später muss er sein Leben retten.
Drei Autos sind in einen Unfall auf der A23 bei Pinneberg involviert. Zwei Menschen werden dabei verletzt. Für die Landung eines Rettungshubschraubers muss die Autobahn kurzzeitig gesperrt werden.
Reisende auf der Bahnstrecke zwischen Reichenbach und Bautzen in Sachsen müssen sich länger als erwartet nach Mobilitätsalternativen umsehen.
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:
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