
Fico setzt sich überraschend und deutlich für Ukraine ein
n-tv
Der von Widersachern als zu pro-russisch kritisierte slowakische Regierungschef Fico findet bei einem Treffen mit ukrainischen Regierungsmitgliedern deutliche Worte - für die Ukraine und gegen den Angriffskrieg Russlands. Den Einsatz militärischer Gewalt nennt er "eine grobe Verletzung des Völkerrechts".
Vier Tage nach der Präsidentenwahl in der Slowakei, die unter anderem vom Ukraine-Kurs geprägt war, hat der pro-russische Regierungschef Robert Fico sich erstmals unterstützend gegenüber Kiew geäußert. Russlands Einsatz militärischer Gewalt in der Ukraine sei "eine grobe Verletzung des Völkerrechts", sagte Fico nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Denis Schmyhal in dem grenznahen Ort Michalovce vor Journalisten. Kiew brauche Hilfe und Solidarität.
Fico erneuerte zudem seine Forderung nach Friedensgesprächen zwischen Russland und der Ukraine. Eine friedliche Lösung des Krieges müsse jedoch "die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine respektieren", sagte er.
Nach dem Treffen mit Schmyhal äußerte sich Fico auch zustimmend hinsichtlich eines angestrebten EU-Beitritts der Ukraine. "Die Unterstützung der Slowakischen Republik für die Ukraine und ihre Bestrebungen, Mitglied der EU zu werden, ist keine Spekulation", sagte er. Es handele sich "um eine vollwertige Unterstützung".

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.