
Feuerwehrpauschale wird ausgezahlt
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Auch in diesem Jahr erhalten die Freiwilligen Feuerwehren wieder zehn Millionen Euro für die Anschaffung neuer Technik oder die Nachwuchsgewinnung. Das Geld kommt unbürokratisch und ohne Antrag.
Erfurt (dpa/th) - Die Gelder aus der Feuerwehrpauschale werden ab Anfang April ausgezahlt. Die Gemeinden erhielten dann automatisch einen Zuwendungsbescheid in Höhe von einmalig 300 Euro je ehrenamtlichem Feuerwehrmitglied in einer Einsatzabteilung, teilte das Innenministerium am Donnerstag mit. Damit könne unbürokratisch und schnell etwa neue Ausrüstung angeschafft werden.
Die landesweite Feuerwehrpauschale umfasst den Angaben nach insgesamt zehn Millionen Euro. Die Gelder können bis zum 15. Mai nächsten Jahres verwendet werden. Damit werde auch den derzeit häufig auftretenden langen Lieferzeiten Rechnung getragen, hieß es. Für die Pauschale hatte sich die CDU-Landtagsfraktion in den Haushaltsverhandlungen mit Rot-Rot-Grün starkgemacht.
Mit der bereits zum zweiten Mal gewährten landesweiten Feuerwehrpauschale sollen Freiwillige Feuerwehren für künftige komplexe Einsatzsituationen noch besser ausgestattet und die Attraktivität des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes gestärkt werden. In Abhängigkeit auch der örtlichen Situation können die zusätzlichen Mittel zum Beispiel für die Nachwuchsgewinnung oder neue Technik verwendet werden.

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.