
Feuerwehren sollen neue Fahrzeuge erhalten
n-tv
Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Kommunen sollen in den nächsten Jahren weitere neue Feuerwehrfahrzeuge erhalten. Diese will das Land zentral beschaffen, wie das Innenministerium am Samstag mitteilte. 38 Fahrzeuge sollen 2024 an die Kommunen ausgeliefert werden, das Ausschreibungsverfahren für die Löschfahrzeuge, Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeuge und Tanklöschfahrzeuge laufe aktuell noch. Zusätzlich sei geplant, im Jahr 2025 weitere knapp 40 Fahrzeuge zu beschaffen. Die Vorbereitungen dafür liefen.
Sachsen-Anhalt fördert den Kauf der neuen Fahrzeuge 2024 und 2025 den Angaben zufolge mit insgesamt rund 10,5 Millionen Euro. Damit übernehme man etwa ein Drittel der Gesamtinvestitionssumme. "Mit der Großinvestition der Feuerwehrfahrzeuge bekennt sich das Land klar zum Brandschutz und unterstützt weiter die wichtige Arbeit unserer Feuerwehren im Land", erklärte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU). Das Land werde auch künftig in die Ausstattung der Feuerwehren investieren.
Bereits in den vergangenen Jahren sind neue Einsatzfahrzeuge für den Brandschutz zentral beschafft und gefördert worden. So waren es 2021 laut dem Innenministerium 19 Fahrzeuge, in diesem Jahr werden 42 ausgeliefert. Im nächsten Jahr sollen es 44 Fahrzeuge sein.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.